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Ansichtssache

15.06.2010: Andritz - Europas Schande    

Konzern unterschreibt Verträge und stellt Profite über Menschenrechte, Kulturgüter und Natur

ECA Watch Österreich und der WWF Österrreich kritisieren die Entscheidung von Andritz, sich auch weiterhin am Ilisu-Projekt zu beteiligen, scharf und kündigten Konsequenzen an. Die Argumente von Andritz-Chef Leitner für den Verbleib im Projekt widersprechen der Realität und sind eine Aneinanderreihung verdrehter Tatsachen. Zudem ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht der drei europäischen Regierungen, die vor einem Jahr wegen der verheerenden Folgen und der Verfehlung internationaler Standards den Ausstieg aus dem Projekt beschlossen hatten.

„Das Projekt ist noch lange nicht gebaut. Der Widerstand geht weiter. Wer am Untergang Hasankeyfs verdient, wird diesen Makel nicht mehr los. Derartige Profitgier darf sich nicht lohnen", kündigt Ulrich Eichelmann von der Stop Ilisu - Kampagne weitere Schritte gegen die beteiligten Firmen an.

Ähnlich auch der WWF Österreich: "Es ist eine Schande, dass ein österreichisches Unternehmen auf Biegen und Brechen Profit aus diesem natur- und menschenverachtenden Projekt schlagen will. Andritz macht sich durch seine Beteiligung mitschuldig am Untergang eines globalen Natur- und Kulturerbes. Das ist völlig unakzeptabel", so Andreas Wurzer vom WWF Österreich.

Die Aussage Leitners, dass in „Ilisu ein besonders modernes Kraftwerk mit hoher sozialer und umweltmäßiger Absicherung" entstehen wird, ist nicht nur eine Verdrehung der Tatsachen und eine gefährliche Verharmlosung der Realität, sondern auch ein verbaler Schlag ins Gesicht der drei europäischen Regierungen. Diese hatten nach jahrelanger Prüfung im Juli 2009 die Verträge gekündigt. Ausschlaggebend dafür waren die verheerenden Folgen des Projekts und die Verfehlung internationaler Standards. Gleiches gilt für die Aussage Leitners, es wäre "nicht verständlich, wenn wir uns nicht beteiligen würden." Das Gegenteil ist der Fall. Finanzminister Josef Pröll hatte vor einem Jahr zusammen mit Rudolf Scholten den Ausstieg für Österreich politisch beschlossen. Wie reagieren sie auf die Entscheidung von Andritz?

Auch der Hinweis Leitners auf das „funktionierende Rechtsystem der Türkei" ist ein Beweis dafür, dass der Andritz-Chef offensichtlich die Realität verkennt oder diese absichtlich falsch darstellt. Denn nach wie vor wird in der Türkei vertrieben statt nach international gültigen Standards umgesiedelt. Nach wie vor wissen die Menschen vor Ort nichts von ihrer Zukunft, nichts von Umsiedlungsplänen oder davon, wie sie in Zukunft ihr Auslangen finden sollen.

Erst vor wenigen Tagen berichtete der Bürgermeister von Ilisu, dass die Menschen für ihre alten Häuser maximal 20.000 Türkische Lire bekommen (umgerechnet etwa 10.000 Euro), während ein neues Haus 70.000 Türkische Lire kostet. „Diese Ungerechtigkeit widerspricht allen internationalen Umsiedlungsstandards. Wer angesichts dieser Fakten von einem funktionierenden Rechtssystem spricht, muss sich den Vorwurf des Zynismus und der Realitätsverweigerung gefallen lassen", so Ulrich Eichelmann.

Nach dieser Entscheidung stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen Andritz ein Projekt nicht machen würde. Wer sich an Ilisu beteiligt, macht alles für Geld, so Eichelmann abschließend.