Bilder
Videos & Hoerfunk
Dokumente & Expertenberichte
Ansichtssache

04.05.2010: Merowe-Staudamm: Strafanzeige gegen Planungsb├╝ro Lahmeyer International    

Die Kritiken an Firmen, die sich an verheerenden Staudammprojekten beteiligen, mehren sich. Jetzt wurde Strafanzeige gegen eine deutsche Firma erlassen:


PRESSEMITTEILUNG GegenStrömung

Deutsche Ingenieursarbeit - ohne Rücksicht auf Verluste?

Menschenrechtsorganisation reicht Strafanzeige gegen Planungsbüro Lahmeyer International ein

Am 3. Mai 2010 hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main eine Strafanzeige gegen zwei leitende Angestellte des Ingenieurbüros Lahmeyer International GmbH wegen ihrer maßgeblichen Beteiligung am Bau des Merowe-Staudammes im Nordsudan eingereicht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, für die Vertreibung von über 4.700 Familien und die Überflutung ihres Landes verantwortlich zu sein.

Der Merowe-Staudamm ist gegenwärtig das größte Wasserkraftprojekt in Afrika. Das deutsche Unternehmen Lahmeyer International GmbH hat die Bauplanung, Bauüberwachung und Kontrolle der Inbetriebnahme des Staudammes und des Wasserkraftwerkes übernommen.

Lahmeyer begann den Bau des Staudammes, obwohl die Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung nicht geklärt war. Das Unternehmen setzte seine Tätigkeit auch fort, als kritische Phasen des Staudammbaus erreicht waren und klar war, dass die Bauarbeiten in der Nähe des Damms gelegene Siedlungen gefährdeten. Dies widerspricht internationalen Standards der Weltbank. Die Aufforderung des UN-Sonderberichterstatters für angemessenes Wohnen, den Bau sofort zu stoppen, ignorierte Lahmeyer. Schätzungsweise 4.700 Familien wurden buchstäblich aus ihren Dörfern geflutet: Ernten wurden vernichtet, tausende Nutztiere ertränkt und sonstiges Hab und Gut zerstört.

Dieser Fall ist symptomatisch für die Gefahren, die von Staudammprojekten ausgehen. Zwar sollen derartige Infrastrukturprojekte der Entwicklung des jeweiligen Landes und der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen, allzu oft haben sie aber verheerende Folgen.

"Wer mit einem Regime Geschäfte macht, dessen Präsident wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gesucht wird, darf sich nicht allein auf seine Vertragserfüllung zurückziehen. Ein solches Unternehmen muss in jedem Stadium seines Projektes die menschenrechtlichen Risiken prüfen", sagt Miriam Saage-Maaß, Programmdirektorin beim ECCHR.

"Die Lahmeyer GmbH hat das menschenverachtende Vorgehen der sudanesischen Regierung durch rücksichtsloses Betreiben seines Bauprojektes verstärkt, so dass mehrere tausend Menschen ihr Obdach und ihren Lebensunterhalt verloren", erklärt Saage-Maaß weiter. "Für solche eklatanten Verletzungen der Menschenrechte auf adäquates Wohnen und auf Nahrung darf die Mitverantwortung eines deutschen Unternehmens nicht straffrei sein." Die deutsche Justiz ist nach Ansicht des ECCHR hier in der Pflicht.

Das ECCHR beschäftigt sich aktiv mit den Auswirkungen von unternehmerischem Handeln auf Menschenrechte. Im April dieses Jahres hat es eine Klage gegen den Discounter Lidl initiiert und gewonnen. Die Lahmeyer-Anzeige wird vom ECCHR gemeinsam mit Ali Askouri, dem Präsidenten der Betroffenenvertretung Office of the Hamadab AffectedPeople (LOHAP), erstattet und von den Organisationen GegenStrömung, Urgewald und Corner House unterstützt.

Ein Hintergrundpapier zu der Strafanzeige finden Sie unter http://www.ecchr.eu/lahmeyer-klage.html

Am Dienstag, den 4. Mai 2010., werden ECCHR und Ali Askouri die Hintergründe der Strafanzeige bei einer Veranstaltung in Berlin erläutern.

 

Veranstaltungshinweis:

Infrastruktur-Projekte und Menschenrechte - Merowe, Ilisu, Bujagali: Zur Verantwortung von Staaten und Unternehmen

Zeit: 04.05.2010, 18.00 - 21.00 Uhr

Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30, 10117 Berlin-Mitte


Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Dr. Miriam Saage-Maaß, ECCHR, saage-maasz@ecchr.eu, Tel: 030-40048590, http://www.ecchr.eu/

Ali Askouri, LOHAP, steht für Interviews zur Verfügung: ECCHR, info@echr.eu , Tel: 030-40048590