Bilder
Videos & Hoerfunk
Dokumente & Expertenberichte
Ansichtssache

11.02.2010: EU Parlament fordert Baustopp für Ilisu - Überprüfung durch EU Kommission?     

Gestern hat das Europäische Parlament mit einer Resolution die Türkei "eindringlich" aufgefordert, alle Arbeiten an den umstrittenen Ilisu-Staudamm einzustellen. Gleichzeitig fordert das Parlament die EU Kommission auf, eine Studie über die Folgen der Staudämme in Südostanatolien zu erarbeiten. Bis zum Vorliegen dieser Studie - so das Parlament - sollen alle Arbeiten an dem Projekt ruhen.

Damit wird der internationale Druck auf Ankara immer größer, Ilisu endlich zu beenden. Der Position der türkischen Regierung, allen voran von Umweltminister Veysel Eroglu, wonach das Ilisu-Projekt alle Auflagen erfülle und der Ausstieg Deutschlands, Österreichs und der Schweiz rein politisch motiviert sei, erhält mit dieser Entscheidung einen neuerlichen Dämpfer.

"Diese Aussage der EU ist ein starkes Zeichen an Ankara, dass Europa auch nach dem Ausstieg Deutschlands, Österreichs und der Schweiz "Ilisu" weiterhin genau beobachtet. Das Projekt wird ein wichtiger Gradmesser der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und das ist gut so", betont Ulrich Eichelmann, Leiter der Stop Ilisu Kampagne.

Derzeit ruhen vor Ort alle Arbeiten. Die Türkei sucht nach wie vor nach neuen Finanziers. Die türkischen Banken Akbank und Garanti Bank haben trotz großem politischem Druck noch keine zusätzlichen Gelder garantiert. Ankara hat die Wiederaufnahme der Bauarbeiten für das Frühjahr angekündigt. Dabei sollen die Kulturdenkmäler nun nicht mehr in einen Archäologiepark umgesiedelt, sondern zum Teil „unter Wasser konserviert" werden, so Umweltminister Eroglu kürzlich.

 

Weitere Information:

 

Entschließungsantrag des Parlaments im Wortlaut:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0025+0+DOC+XML+V0//DE

 

Staudamm-Projekte in Südostanatolien überprüfen - Auszug aus Pressemitteilung des Parlaments vom 10.02.2010:

Die Abgeordneten sind besorgt über die Umsiedlung von Tausenden von Menschen aufgrund der Errichtung der Staudämme in Südanatolien und die Bedrohung des kulturellen und ökologischen Erbes in der Region, insbesondere der archäologischen Stätten Hasankeyf und Allianoi. Das EP fordert Ankara "eindringlich auf, die Arbeit an dem Ilisu-Staudamm-Projekt einzustellen", bis die EU-Kommission eine Studie zu den Konsequenzen des Südost-Anatolien-Projekts (GAP) vorgelegt hat.