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14.01.10: Türkische Dämme im Visier - Neue Wasserpolitik für die Türkei!    

(Berlin, 14.1.2010) Mit Mahnwachen in vier Städten fordern Umweltaktivisten heute die türkische Regierung auf, Staudammbauten am Tigris und am Munzurfluss zu stoppen. Sie reagieren damit auf Ankündigungen der türkischen Seite, den Ilisu-Staudamm am Tigris trotz des Rückzugs der deutschen, österreichischen und Schweizer Regierungen weiter bauen zu wollen, und auch am Munzur-Fluss zahlreiche Dämme zu planen.

Mit insgesamt 2.000 Staudämmen will die türkische Regierung die Wasserkraft im Lande nutzen. Doch damit stößt sie auf breiten Protest in der Bevölkerung."Wir brauchen eine andere Wasserpolitik", fordert Ercan Ayboga von der Initiative zur Rettung von Hasankeyf. "Bis heute haben Talsperren in der Türkei zur Verarmung Tausender von Menschen, der Zerstörung zahlreicher Ökosysteme und Hunderter archäologischer Stätten geführt. Deshalb muss ein breiter gesellschaftlicher Diskussionsprozess über eine soziale und umweltverträgliche Nutzung der Wasserressourcen beginnen." Mit dieser Forderung fand erst vor zwei Tagen in Istanbul eine gemeinsame Pressekonferenz von 13 talsperrenkritischen Bewegungen statt.

Unterdessen wurde den Menschen im Gebiet des Ilisu-Projekts angekündigt, dass sie im Sommer ihre Dörfer verlassen sollen, ohne dass ihnen ausreichende Entschädigungen gezahlt wurden oder neue Einkommensmöglichkeiten angeboten wurden. Auch die Menschen außerhalb der antiken Stadt Hasankeyf müssen laut Medienberichten ihr Land fast entschädigungslos abtreten. Ein Gerichtsurteil halbierte die angebotenen Entschädigungssummen sogar noch einmal auf umgerechnet 43 cent pro Quadratmeter, womit man nicht einmal eine kleine Stadtwohnung, geschweige denn Unterkunft für eine Großfamilie erhält.

"Nicht umsonst hat die Weltbank Standards entwickelt, die die Entschädigung und Umsiedlung Projektbetroffener regeln. Damit versucht sie, Verelendung und sozialen Spannung vorzubeugen", betont Heike Drillisch vom Berliner Aktionskreis Ilisu-Hasankeyf. "Wir haben es außerordentlich begrüßt, dass die Bundesregierung aus dem Ilisu-Projekt ausgestiegen ist, als offensichtlich wurde, dass das Vorhaben internationalen Standards nicht entspricht. Wir setzen darauf, dass auch andere mögliche Finanziers wie chinesische Exportkreditagenturen und türkische Banken diese Standards nicht unterlaufen werden und die türkische Regierung jetzt umdenkt. Das Land verfügt über ein riesiges Potenzial für alternative Energie- und Einkommensquellen, die weniger schädlich für die Umwelt, die Menschen und Kulturgüter sind."

Zusätzliche Sorge macht den Umweltschützern die geplante Aufstauung des Munzur-Flusses in der Provinz Dersim/Tunceli. 19 Talsperren sollen dort gebaut werden, obwohl das Tal und die umliegenden Gebirgshänge unter Naturschutz stehen und die Wasserkraftanlagen nicht einmal ein Prozent des türkischen Energiebedarfs decken würden. "Die türkische Regierung muss die Dammbauten stoppen und ihre eigenen Naturschutzbestimmungen einhalten", fordert Hidir Ates von der Dersim-Gesellschaft für Wiederaufbau. "Das Munzur-Gebiet ist ökologisch äußerst wertvoll - allein 43 Pflanzen- und Tierarten kommen nur dort vor. Europäische Unternehmen und Banken dürfen sich keinesfalls an den Dämmen im Munzur-Tal beteiligen. Ihnen droht sonst ein ebenso großes Reputationsrisiko wie den Banken, die den Ilisu-Staudamm finanzieren wollten."

 

Weitere Informationen:www.hasankeyfgirisimi.com, www.gegenstroemung.org

http://www.dersim-wiederaufbau.de/contentid-10.html
http://www.swr.de/blog/tuerkei/2009/12/08/der-ilisu-staudamm-verstaatlichung-auf-tuerkisch/


Erklärung der beteiligten talsperrenkritischen Bewegungen:

Verein zum Schutz und Erhalt von Aksu ++ Allianoi Initiativ-Gruppe ++ Unterstromregion - Ardanuç-Artvin ++ Cilo Naturverein ++ Cizre Kulturerhalt Initiatve ++ Initiative zur Rettung von Hasankeyf ++ Schwarzmeer in Aufruf Plattform ++ Kayy-Der-Peri Einzugsgebiet ++ Munzur Erhaltungsrat ++ Verein zum Erhalt vom Munzurtal und Wildleben ++ Plattform zum Erhalt des Senoztals ++ Verein zum Schutz und Erhalt von Alive ++ Plattform zum Erhalt von Yuvarlakçay

Am 12. Januar 2010 haben sich 13 talsperrenkritische Bewegungen aus der ganzen Türkischen Republik in Istanbul einer Pressekonferenz zusammengefunden. Sie lehnten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Talsperren und -Wasserkraftwerkprojekte der türkischen Regierung ab, weil diese zu gravierenden sozialen, kulturellen und ökologischen Kosten führen.

Vor etwa zehn Jahren begannen die ersten Proteste gegen zerstörerische Talsperren, die in den letzten zwei-drei Jahren zugenommen haben, auch weil Lizenzen für immer mehr kleinere und mittelgrosse Wasserkraftwerksprojekte an Unternehmen vergeben werden. Über 350.000 Menschen wurden bisher vertrieben, meistens endeten sie in der Armut. Hunderte historische Orte mit einer Vergangenheit von bis zu 12.000 Jahren wurden überflutet. Viele Flussökosysteme wurden zerstört. Da die türkische Regierung noch 2000 weitere Projekte plant, stehen noch weitere grosse Zerstörungen an, wenn nicht Einhalt geboten wird.

Bewegungen aus den kurdischen Provinzen, der östlichen Schwarzmeerregion und Ägais schliessen sich zusammen, weil nur sie es gemeinsam schaffen können, diese Zerstörungen in die Öffentlichkeit zu bringen und eine Veränderung der Politik zu bewirken. Die talsperrenkritischen Bewegungen haben auf der Pressekonferenz angekündigt, zukünftig verstärkt dagegen vozugehen und die folgenden Vorschläge für eine neue partizipative und ökologisch orientierte Wasserpolitik unterbreitet:

1. Die Regierung der Türkei muss dringend ihre falsche Wasser-Politik beenden und alle Staudamm- und Wasserkraftwerk-Projekte, die sich in Bau oder Planung befinden, stoppen.

2. Gemeinsam mit der Gesellschaft - eingeschlossen die von Staudämmen und Wasserkraftwerken betroffenen Menschen, lokale Behörden, Umweltschutz- und Menschrechtsorganisationen, ExpertInnen, Berufsverbänden usw. - muss eine neue Diskussion mit dem Ziel der Entwicklung einer neuen Wasser-Politik beginnen.

3. Unsere Intention zum Start eines Diskussionsprozesses ist es, die soziale und ökologische Nutzung der Wasserressourcen für die Menschen sicherzustellen, basierend auf den Prinzipien der sozialen Gleichheit und egalitären Partizipation. Als Schlussfolgerung fordern wir die Übertragung der Verantwortung für den Gebrauch der Wasserressourcen im Rahmen eines "demokratischen Wasser-Managements" an die lokalen Behörden und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen.

4. Es müssen kompetente Institutionen und Organisationen etabliert werden, die mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet sind, um zu den verschiedenen Aspekten der mit Wasser verbunden Ökosysteme Daten zu erheben und Forschungen zu betreiben; z.B. Schutz der Funktion der Ökosysteme, Biodiversität, Siedlungen, Bewässerung, Öko-Tourismus, Gesundheits-Tourismus.

5. Im Licht der oben genannten Forderungen beabsichtigen wir die Gründung einer "Wasser-Arbeitsgruppe", um den Diskussionsprozess zu einer neuen Wasserpolitik voranzutreiben. Jeder Bereich und jede Organisation der Gesellschaft müssen die Möglichkeit haben, auf gleichberechtgter Basis an dieser Arbeitsgruppe mitzuwirken. Langfristig muss diese Kommission die Umsetzung der angestrebten neuen Wasser-Politik überwachen.