Bilder
Videos & Hörfunk
Dokumente & Expertenberichte
Ansichtssache

06.07.09: Aus für Ilisu - Ausstieg von Österreich offiziell verkündet    

Großer Erfolg für die Kampagne - Rückenwind für Widerstand in der Türkei

Wien - Nach Tagen des Lavierens ist es endlich offiziell: der Chef der Oesterreichischen Kontrollbank, Rudolf Scholten, erklärte am Abend im ORF den Rückzug Österreichs aus dem Staudammprojekt. Nie zuvor wurden Exportwirtschaftsverträge aus sozialen, kulturellen oder ökologischen Gründen gekündigt. "Einer der größten Erfolge der NGOs der letzten Jahre in Europa und ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zum endgültigen Aus", so Ulrich Eichelmann von der Stop Ilisu Kampagne. "Ilisu wird durch diese Entscheidung zu einem international bekannten Symbol für falsche und rücksichtslose Wirtschaftspolitik", so Eichelmann weiter.

Die Ankündigung der Türkei, Ilisu notfalls allein zu bauen und in Kürze mit dem Bau zu beginnen, ist unrealistisch. Der Ausfall der Europäer wird zumindest zu einer gravierenden Verzögerung im Bauzeitplan führen. Die negative internationale Reputation des Projekts sowie der anhaltende Widerstand wird für neue Firmen und Finanziers ein Problem darstellen. Und in dieser Zeit wird der schon jetzt enorme Widerstand in der Türkei immer stärker werden.

Der Ausstieg ist das Ergebnis einer jahrelangen Auseinandersetzung und einer intensiven Kampagnenarbeit, in Europa und der Türkei. Im März 2007 hatten die drei Länder den Vertrag mit der Türkei unterzeichnet, in fester Überzeugung, mit den Baufirmen und Banken das Projekt umzusetzen. Kein anderes Staudammprojekt der Welt hatte in den letzten Jahren für soviel Aufregung und Aufmerksamkeit gesorgt. Hunderte Protestaktionen, Presseaktivitäten und Veranstaltungen haben zu einer Trendwende geführt. "Die Chancen standen noch nie so gut, dass Ilisu tatsächlich verhindert wird. Wir werden mit unserer Arbeit weitermachen und alles daran setzen, das Projekt in der Türkei zu verhindern und die Region stattdessen zum UNESCO Welterbe zu deklarieren", so Thomas Wenidoppler von ECA Watch Österreich.

Was bedeutet der Rückzug: Deutschland, Österreich und die Schweiz werden keine Haftung mit Steuergeldern für das Ilisu-Projekt übernehmen. Damit werden die europäischen Banken (UniCredit/Bank Austria, Deka Bank und Sociéte Général) ihre zugesagten Kredite in Höhe von mindestens 450 Millionen Euro nicht auszahlen. Ohne diese Haftungsgarantien werden sich aller Voraussicht nach auch die europäischen Baufirmen zurückziehen. Damit fehlt der Türkei Geld und Know How. Laut Projektplan hätte jetzt die deutsch-österreichische Firma Züblin mit dem Bau eines Umleitungstunnels für den Tigris beginnen sollen, um den Staudamm im trockenen Flussbett zu errichten. Das ist nun nicht mehr möglich. Wichtiger ist jedoch die schlechte Reputation des Ilisu-Projektes. Jede Firma und jeder Finanzier, die bzw. der sich hier engagiert, wird mit internationalem Widerstand und Ächtung konfrontiert werden.