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Ansichtssache

19.04.09: Türkischer Premierminister beschuldigt Ilisu Gegner als Terroristen    

Erdogan geht offensichtlich vom Ausstieg der Europäer aus

Wien/Bei seinem heutigen Besuch in Hannover hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Gegner des Ilisu-Projektes öffentlich als Terroristen bezeichnet. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte Erdogan: "Die Kreditversprechen sind am Ende an der Kampagne der Terrororganisationen gescheitert." "Dies ist ein skandalöser Vorwurf, der eines Ministerpräsidenten unwürdig ist. Im Namen der vielen Organisationen und Menschen, die sich seit Jahren gegen dieses Staudammprojekt engagieren, weise ich diesen Vorwurf zurück", zeigt sich Ulrich Eichelmann von der "Stop Ilisu" Kampagne empört. Die Aussage zeigt aber auch, dass Erdogan offensichtlich von einem Ausstieg der Europäer ausgeht. Am 6. Juli läuft das Ultimatum an die Türkei ab. Dann müssen sich Deutschland, Österreich und der Schweiz endgültig entscheiden, ob sie Ilisu unterstützen oder aussteigen. Diesen verbalen "Ausfall" des türkischen Ministerpräsidenten dürften auch die Regierungen in Berlin, Wien und Bern kritisch zur Kenntnis nehmen. Die hatten im Dezember 2008 die Kredite für das Projekt suspendiert, nicht weil sie auf "Terrororganisationen" hörten, sondern weil die Türkei sich nicht an die vereinbarten Auflagen gehalten hatte.