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25.3.2009: Bilanz zum Weltwasserforum an politische Verantwortliche    

Auch wenn die türkische Regierung mit allen Mitteln versuchte, eine Diskussion über Staudämme zu unterbinden, spielte der Ilisu-Staudamm eine prominente Rolle beim Weltwasserforum. Die Art und Weise, wie der Gastgeber das WWF5 geleitet hat, belegen unserer Ansicht nach, dass die Türkei nicht Willens und in der Lage ist, internationale Standards beim Ilisu-Projekt (und anderen Dammprojekten) zu erfüllen.
 
Insbesondere der in der Diskussion um die Abschlusserklärung des WWF5 geäußerte Widerstand der türkischen Regierung gegen die Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Kooperation und die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser gibt großen Anlass zur Sorge.

Am 23.03.2009 sendete die Stop Ilisu Kampagne ihre Bilanz vom Weltwasserforum an die politischen VerantwortungsträgerInnen in Deutschland, Österreich und der Schweiz: 

 

Wien, Berlin, Zürich, 25. März 2009
Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung in Österreich, Deutschland und der Schweiz über den Ausstieg oder Verbleib im Ilisu-Projekt, möchten wir Ihnen vom kürzlich zu Ende gegangenen Weltwasserforum berichten.

Verschiedene Vorkommnisse während der Veranstaltung sowie die Art und Weise, wie der Gastgeber das WWF5 geleitet hat, belegen unserer Ansicht nach, dass die Türkei nicht Willens und in der Lage ist, die internationale Standards beim Ilisu-Projekt (und anderen Dammprojekten) zu erfüllen. Insbesondere der in der Diskussion um die Abschlusserklärung des WWF5 geäußerte Widerstand der türkischen Regierung gegen die Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Kooperation und die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser gibt großen Anlass zur Sorge.
Thematisch dominierten Staudämme die Veranstaltung in Istanbul, obwohl diese auf der offiziellen Agenda nicht vorkamen. Eine offene Diskussion darüber oder über Dämme im Allgemeinen - wie vom ehemaligen UNEP-Direktor Klaus Töpfer angeregt - gab es nicht. Trotzdem war das Ilisu-Projekt das bestimmende Thema in den Fluren und Foyers sowie bei den MedienvertreterInnen.Für die Türkei war die Veranstaltung eher ein Fiasko denn ein Erfolg. Zu einseitig war das Programm, zu durchsichtig die Vereinnahmung der Veranstaltung für ihre Staudamminteressen, zu drastisch einige Reaktionen und zu dürftig das offizielle Ergebnis. Deshalb berichteten internationale und nationale Medien überwiegend negativ und prangerten wiederholt den „Staudammfetischismus" der Türkei an (Süddeutsche Zeitung, Hürriyet - Turkish Daily News...).
In Richtung „Ilisu" hat das WWF5 einmal mehr bewiesen, dass die Türkei - mit seiner Wasserbehörde ISI an der Spitze - die Problematik der Staudämme und ihrer Auswirkungen, sowie internationale Planungsstandards grundsätzlich nicht verstanden hat. Umweltminister Eroglu und DSI Vertreter beherrschen zwar die „Politik der schönen Worte", sprechen von „Gräben überbrücken", Transparenz, Umweltschutz und Einhaltung sozialer Standards. Doch in der Realität handeln sie konträr. Deshalb sind wir überzeugt, dass die Türkei die internationalen Vorgaben beim Ilisu-Projekt letztlich nicht einhalten wird, was auch immer ihre Vertreter vorab auch versprechen.
Die folgenden Beispiele belegen diese Aussage, die Liste ist unvollständig:
  • 12.3.09 Eine Woche vor Beginn des Forums zieht die UNESCO-IHP (Wasserprogramm derUNESCO) auf Druck der Türkei ihren geplanten Workshop über „Kulturelle Vielfalt und Wassermanagement" zurück. Im Licht der Auseinandersetzung um „Ilisu" fürchtete die Türkei offensichtlich eine kritische Diskussion.
  • 16.3.09 Am ersten Tag des WWF5 werden zwei Umweltaktivistinnen aus Deutschland und den USA festgenommen, am 17.3. abgeschoben und mit einem zweijährigen Einreiseverbot belegt. Sie hatten in einer Veranstaltung ein Banner mit „No Risky Dams" entrollt. Weitere 17 Personen werden bei Demonstrationen vor dem Forumsgelände festgenommen, später freigelassen.
  • 18.3.09 Die Veranstaltung „In & Around Turkey“ gerät zur Farce. Neben einführenden Worten vom Chef des World Water Council, Loic Fouchon, kamen nur derzeitige oder ehemalige DSI-Direktoren zu Wort: Hayder Kocaker, Direktor der DSI, der türkische Umweltminister Veysel Eroglu, bis vor kurzem noch DSI Direktor und Süleyman Demirel, ehemaliger Staatschef und DSI-Direktor. Statt konkrete Pläne vorzustellen, gibt es nur allgemeine „Lobeshymnen“ auf Megadämme. Repräsentanten der Nachbarstaaten („AroundTurkey“) kamen nicht zu Wort.
    Im Foyer gibt es anschließend eine Diskussion zwischen Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich und dem Leiter der Ilisu-Planungsgruppe PIU, Tuncer Dingergök. Dieser ersucht darum, den Europäern mitzuteilen, dass er den Ausstieg der drei Staaten herbeisehnt: „Tell them, I dream every single night that the European countries pull out. We don´t need them.“
  • 21.3.09 Im Workshop „Education, Knowlegde and Capacity Development“ bekommt außerplanmäßig und unangekündigt Andras Szöllögy-Nagy (UNESCO) mehr als 15 Minuten Redezeit, um über die Notwendigkeit großer Dämme zu sprechen. Unmissverständlich fordert er die Anwesenden auf, sich mehr für den Bau von Großstaudämmen einzusetzen und beklagt, dass die Weltbank viele dieser Projekte nicht finanziert. Kritiker kamen nicht zu Wort.
Nach diesem WWF5 sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass die Türkei die Auflagen für die Exporthaftung, bzw. internationale Standards nicht erfüllen kann und wird. Das Ilisu-Projekt wird ein Fiasko. Deshalb sollten sich die drei europäischen Staaten bei der bevorstehenden Entscheidung unbedingt für einen Ausstieg entscheiden.
Wir hoffen Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleiben
mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Eichelmann, ECA Watch Österreich
Heike Drillisch, GegenStrömung
Christine Eberlein, Erklärung von Bern