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02.03.2009 (dpa): Bundestagsabgeordnete melden Bedenken gegen Ilisu-Staudamm an     

 

Istanbul (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten Monika Griefahn (SPD) und Claudia Roth (Grüne) haben sich gegen deutsche Kreditbürgschaften für den Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei ausgesprochen. Nach einem Besuch in der Region im Südosten der Türkei kritisierten sie am Samstag, türkische Regierungsvertreter übten erheblichen Druck auf die Bevölkerung aus, damit diese das Tal des Tigris räume und einer Umsiedlung zustimme.

Mit Repression werde versucht, Leute mundtot zu machen oder sie zu vertreiben, sagte Griefahn nach einem Besuch in der archäologisch bedeutenden Stadt Hasankeyf am Tigris-Ufer. So hätten Bewohner der Region berichtet, Karten für eine kostenlose Gesundheitsversorgung würden inzwischen nicht mehr abgestempelt. «Alle Gutachten zeigen, dass die Bedingungen für Kreditbürgschaften nicht eingehalten wurden und nicht eingehalten werden können» sagte Griefahn. Sie glaube auch nicht, dass eine deutsche Beteiligung Irak und Syrien helfen werde, die beide auf Wasser aus der Türkei angewiesen sind. «Man gräbt denen das Wasser ab», sagte sie.

Die Grünen-Vorsitzende Roth sagte, wenn Deutschland für Ilisu Hermes-Bürgschaften gebe, könne man alle Kriterien für solche Bürgschaften vergessen. «Es ist ein gigantisches Großprojekt, das an dem vorbeigeht, was die Menschen wollen», sagte sie. Der Staudamm bedeute auch einen kulturellen Raubbau. Die türkische Regierung forderte sie auf, Rechte der Minderheiten in der Türkei anzuerkennen.

Im Dezember hatte Deutschland die Kreditbürgschaften für Ilisu
und entsprechende Verträge vorerst gestoppt. Die türkische Regierung erhielt eine letzte Frist von 180 Tagen, um die Auflagen für das Bauprojekt zu erfüllen. Wegen Verstößen gegen Umweltschutz-Auflagen und Mängeln bei den Umsiedlungsplänen hatte die deutsche Regierung schon zwei Monate zuvor mit einem Ausstieg aus der Projekt- Finanzierung gedroht.

Der Stausee, der mit einer Fläche von mehr als 300 Quadratkilometern der zweitgrößte der Türkei wäre, bedroht die Stadt Hasankeyf. Zudem müssten mehr als 10 000 Menschen umgesiedelt werden. Deutschland hatte für das Bauprojekt rund 190 Millionen Euro über eine Hermes-Bürgschaft abgesichert.