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Europäische Beteiligung am Ilisu-Projekt bis 2009    

Von März 2007 bis Juli 2009 waren die Regierungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz direkt am Ilisu-Projekt beteiligt. Der Ilisu-Staudamm sollte von europäischen Baufirmen gebaut, durch europäische Banken finanziert und durch staatliche Exportkreditagenturen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz abgesichert werden. Solche Alllianzen aus Staaten, Banken und Baufirmen forciert unter dem Thema "Exportwirtschaft" Projekte, die in der Regel europäische Standards verfehlen. Ökologische, kulturelle und humanitäre Katastrophen sind eine häufige Folge. In diesem Sinn hat "Ilisu" also System.

Einzigartig in der Geschichte dieses staatlichen Garantiesysems konnten der zivilgesellschaftliche Widerstand und die Stop Ilisu Kampagne die staatlichen Kreditversicherer schlussendlich dazu bewegen aus den bestehenden Verträgen mit der Türkei zurückzutreten. Im Juli 2009 zogen sich die Exportkreditagenturen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz gemeinsam mit den drei kreditgebenden europäischen Banken aus dem Ilisu-Projekt zurück. Nahezu alle europäischen Baufirmen folgten diesem Schritt kurze Zeit später. Die Begründung für diesen Ausstieg war die anhaltende Missachtung von Projektauflagen, die dem Schutz der Menschen und der Umwelt vor Ort dienen sollten.

Unter dem starken Druck der Öffentlichkeit hatten die drei Staaten im Jahr 2007 die Übernahme der Exporthaftungen an 150 Auflagen (TORs =Terms Of References) zu den Themen Umweltschutz, Umsiedlung, Kulturgüter und internationale Angelegenheiten, gekoppelt, die die Türkei erfüllen musste. Laut Aussagen der ECAs (Exportkreditagenturen), der Banken und Baufirmen soll damit gewährleistet werden, dass internationale Standards - etwa die der Weltbank - erfüllt werden.

Nicht-Regierungs-Organisationen vielfach kritisierten, dass die TORs in der Realität leider nicht an die Weltbankstandards oder andere internationale Standards herankamen. Dem Anschein nach dienten sie vielmehr dazu, das Projekt der Öffentlichkeit gegenüber besser zu verkaufen. Zwar konnten sie dadurch nicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Projekts führen, aber sie  erwiesen sich immerhin als ein sinnvolles Mittel zur Etablierung eines Monitoringsystems über den Projektverlauf und die Vorgangsweisen der türkischen Bauherren.

Denn sogar diese wohlwollenden Auflagen von Anfang an durch die Türkei gebrochen: mehrfach hatte die Türkei etwa ohne Absprache mit den Europäern mit den Enteignungen begonnen und sie entgegen den Auflagen durchgeführt. Erst nach Intervention v.a. von der Schweizer Organisation Erklärung von Bern (EvB) wurden die Enteignungen (vorläufig) gestoppt.

Mittels eines von den drei staatlichen Exportkreditagenturen eingesetzten Expertenrates (Committe of Experts) sollte die Einhaltung der TORs überprüft werden. In zwei Berichtsrunden kamen die Experten schließlich zu dem Schluss, dass die Türkei nicht willens oder imstande sei die Projektauflagen einzuhalten. Nach mehreren Ultimaten an die Türkei zogen sich die Europäischen Staaten und Banken aus Ilisu zurück.

Die Berichte des Committe of Experts finden Sie HIER .

 

Weitere Informationen:

Ökologische und Soziale Risiken sind immer auch wirtschaftliche Risiken!

Presseerklärung des BMWiT zur Gewährung der Exportkredite

Antworten auf häufige Fragen zur Presseerklärung des BMWiT

Antwort des Bundesministeriums für Finanzen (Österreich)

 

latest update: 08.02.2011