13 Behauptungen und.......    

......ihre Wahrheit

Im Folgenden werden die Hauptargumente der Projektbefürworter analysiert.

Der Ilisu Stausee rettet Hasankeyf."
Der Ort Hasankeyf ist eine Jahrtausende alte Komposition aus Natur und Kultur. Der gesamte Ort und die umgebende Landschaft sollen in den Fluten des Stausees versinken. Die „Umsiedlung" einiger markanter Monumente (Brückenpfeiler, Minarette,..) in einen Archäologiepark als „Rettung" zu bezeichnen, ist absurd. Das wäre so, als würde man Salzburg, Heidelberg oder Bern überfluten und die Übersiedlung einiger ihrer Monumente als Rettung dieser Städte feiern.

„Die Natur profitiert."
Auf ca. 400 km Länge würden der Tigris und seine Nebenflüsse durch Einstau sowie tägliche Abflussschwankungen massiv beeinträchtigt, Wasserqualität, Sauerstoffgehalt und Temperatur würden dramatisch verändert. Zurzeit ist das Tigristal ein großflächig intaktes Fluss-Ökosystem mit Inseln, Buchten und Sandbänken und vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten. Arten wie Euphrat-Weichschildkröte, Graufischer, Rotlappenkiebitz, Euphratpappel oder rund die Hälfte der derzeit bekannten 40 Fischarten könnten nicht überleben. Profitieren würden vorwiegend häufige Arten, die schon jetzt an vielen Seen vorkommen. Negative ökologische Auswirkungen sind bis in den Südirak zu erwarten.

„Die Menschen vor Ort profitieren."
Bisherige Erfahrungen mit bereits gebauten Staudämmen in der Region (Atatürk, Birecik, Batman...) zeigen genau das Gegenteil. Die Leute sind größtenteils abgewandert oder verarmt. Versprechungen wie Arbeitsplätze, Intensivierung der Landwirtschaft, Verbesserung der Infrastruktur oder Hebung der Lebensqualität haben sich nicht erfüllt. Ilisu wird nicht gebaut, um die Region zu fördern, sondern soll Strom für industrielle Großkunden produzieren. Nachhaltige Arbeitsplätze werden kaum geschaffen. Ist das Kraftwerk gebaut, sind nur noch wenige Mitarbeiter nötig. Die meisten Menschen in der Region leben von der Landwirtschaft. Werden ihre Felder geflutet, verlieren Zigtausende die Lebensgrundlage. Vergleichbares fruchtbares Land ist in der Umgebung nicht vorhanden. Die Menschen werden gezwungen, in die Städte abzuwandern, wo ihnen auf Grund des fehlenden Arbeitsangebotes die Verarmung droht.

„Besser Ilisu Wasserkraft als Atomkraftwerke"
Ilisu ersetzt kein Atomkraftwerk. In diesem Wasserkraftwerk soll sogenannter Spitzenstrom erzeugt werden. Das heißt, er wird unregelmäßig nach Bedarf produziert. Wasser wird dann zur Stromerzeugung abgelassen, wenn die Energie in den Verbrauchszentren benötigt wird oder der Strom am teuersten verkauft werden kann. Im Gegensatz dazu wird Atomstrom als sogenannte Grundlast regelmäßig in der gleichen Menge produziert. Statt in Megadämme, sollten in der Türkei besser in Energieeffizienzmaßnahmen und in die Förderungen nachhaltiger erneuerbarer Energieträger investiert werden. Zudem geht es bei Ilisu nicht um die Frage „Wasserkraft oder Atomkraft", sondern vor allem um das „wie". Alternativen zu Ilisu wurden nie ernsthaft geprüft.

„Die Weltbankstandards werden erfüllt."
Die Weltbank schreibt für derartige Projekte z.B. eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Eine UVP beinhaltet u.a. die genaue Erhebung von Fauna und Flora, die Auswirkung des Projekts auf die Natur, die aktive Beteiligung der Bevölkerung sowie die Prüfung von Alternativprojekten. Laut der Weltbank muss eine solche UVP vorliegen, bevor eine Entscheidung der Bank fällt. Dies ist bei Ilisu nicht der Fall. Bisher wurden weder Arten untersucht, die Bevölkerung beteiligt oder eine Alternative geprüft. Gleiches gilt für die Umsiedelung der Menschen. Ein konkreter Umsiedelungsplan muss laut Weltbankstandards vor einer Entscheidung der Bank ausgearbeitet sein, was bei Ilisu nicht zutrifft. Trotzdem übernahmen die drei Staaten und die Banken die Finanzierung.

„Es gibt doch eine UVP."
Eine UVP gibt es nicht. 2005 legte das Baukonsortium eine so genannte Umweltstudie vor, erstellt von drei Energiefirmen. Untersuchungen der Flora und Fauna vor Ort fanden nicht statt. Auswirkungen flussabwärts des Staudammes wurden nicht behandelt. Laut der renommierten Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich ist das Papier widersprüchlich, unvollständig und erfüllt keinesfalls internationale Anforderungen. Die Organisation „Forum Österreichischer Wissenschaftler" sprach in diesem Zusammenhang von „Gefälligkeitsgutachten" und lehnte das Schreiben ebenso wie der WWF als nicht genügend ab.

„Die Nachbarstaaten sind am Projekt beteiligt."
Laut UNO-Konvention für nicht schiffbare, grenzüberschreitende Wasserwege müssen bei derartigen Projekten mit grenzübergreifenden Konsequenzen die Nachbarstaaten an der Planung beteiligt werden. Das sind in diesem Fall der Irak und Syrien. Bis zur Entscheidung der ECAs im März 2007 hatten diese Länder nicht einmal die Projektunterlagen erhalten. Das kritisierten der Irakische Außenminister Khosiar Zibari und auch Wasserminister Latif Rashid immer wieder, ohne Erfolg. Sie weisen auf die drastischen Auswirkungen sowohl auf die Wassermenge als auch die Wasserqualität des Tigris in ihrem Land durch den Bau des Ilisu-Staudamms hin.

„Sonst bauen chinesische Firmen den Damm."
Man kann ein Unrecht nicht dadurch rechtfertigen, dass es ansonsten jemand anderer tut. Das wäre das Ende jedweder Standards. Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards sind nicht verhandelbar. Derartige Argumente als Basis für politische Entscheidungen sind unakzeptabel, rechtlich unhaltbar und führen letztlich zu einem qualitativen „Wettlauf nach unten", bei dem derjenige mit den niedrigsten Standards gewinnt.

„Das ist ein ganz neues Ilisu-Projekt."
Das von Deutschland, Österreich und der Schweiz geförderte Projekt unterscheidet sich nicht nennenswert von dem Projekt, das 2001 von England, Italien und Schweden abgelehnt wurde. Größe und der Betrieb des Staudamms sind gleich geblieben und damit die Auswirkungen auf Kultur, Natur und die Anzahl der Menschen, die ihre Heimat verlieren. Die versprochene Umsiedlung der Menschen, die Versetzung einiger Monumente, eine eventuelle großzügigere Entschädigung der Betroffenen ändern nichts an der katastrophalen Gesamtbilanz des Projekts.

„Die Menschen dort haben keine Zukunft."
Das Tigris-Tal mit Hasankeyf als kulturellem Mittelpunkt ist eine der interessantesten Regionen der Welt. De facto ein Weltkultur- und Naturerbe. Der enorme Artenreichtum, die historische und biblische Bedeutung sowie die kulturellen Schätze bieten eine hervorragende Basis für Tourismus und damit für eine positive Entwicklung der Region. Mit einem Bruchteil der Investitionen für das Projekt, ohne Umsiedlung von Menschen und Kulturgütern, könnte man die Region „erblühen" lassen und den Menschen eine lebenswerte Zukunft sichern.

„Hasankeyf verfällt doch sowieso."
Wenn, dann verfällt Hasankeyf gerade wegen Ilisu. Seit den 1970er Jahren und verstärkt seit Mitte der 1990er Jahre schwebt das Projekt wie ein Damoklesschwert über dem Ort. Kaum jemand ist bereit, in einen Ort zu investieren, der in einem Stausee versinken soll. Außerdem steht Hasankeyf unter strengstem türkischen Denkmalschutz, der jede bauliche Investition für die Bewohner mit schwierigen Genehmigungsverfahren verbindet.

„Die Bevölkerung ist dafür."
80% der betroffenen EinwohnerInnen sind laut einer Umfrage gegen den Bau von Ilisu. Das drückt sich auch in dem organisierten Widerstand vor Ort aus. In der Initiative „Keep Hasankeyf Alive" haben sich 72 Organisationen zusammengeschlossen, darunter 22 der 24 betroffenen Ortschaften sowie Gewerkschaften, Firmen und Bürgerinitiativen.

„Die Bürger und Nichtregierungsorganisationen waren an der Planung beteiligt."
Der Wissensstand der betroffenen Bevölkerung über das Projekt ist extrem gering. Eine umfassende Information oder gar Einbindung der BewohnerInnen fanden kaum statt und wenn, dann unter Anwesenheit von Sicherheitskräften. In Europa gab es zwar immer wieder Treffen zwischen ECAs, Baukonsortium sowie Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, allerdings bestand in den wichtigen Punkten keine Diskussionsbereitschaft von Seiten der Befürworter. Je näher die Entscheidung über die Haftung kam, desto geringer wurde die Gesprächsbereitschaft und mündete schließlich vor allem in Österreich in einer Gesprächsverweigerung. Ansuchen um Termine wurden ebenso abgelehnt wie Anfragen zu Interviews, Informationen etc. Weder verantwortliche Minister, Vertreter der Andritz AG, noch die der Bank Austria waren zu Gesprächen bereit.