18.12.2008: Neuer Affront - Türkei beschließt Enteignungen    

Die türkische Regierung hat - offensichtlich ohne Wissen der Europäer - weitere sofortige Enteignungen für den Ilisu-Staudamm angeordnet und zwar nach Artikel 27 des türkischen Enteignungsgesetzes. Dieser Artikel regelt die Enteignung für Fälle, in denen die nationale Sicherheit betroffen ist oder ein Notstand vorliegt.

Der Beschluss wurde am 30.11.2008 getroffen und nun veröffentlicht. Ungefähr 20 Dörfer sind betroffen. Diese Enteignungen stehen im krassen Widerspruch zu den Auflagen, an die Österreich, Deutschland und die Schweiz ihre Unterstützung geknüpft hatten.

"Dieser Enteignungsbeschluss mit Hilfe von Notstandsparagraphen muss das Fass zum Überlaufen bringen. Es ist ein massiver Bruch des Vertrages und Affront gegen die drei europäischen Staaten. Es zeigt einmal mehr, dass sich die türkische Regierung nicht an die Abmachungen hält", so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich. "Die einzige Antwort darauf kann nur der sofortige Ausstieg sein."

Bereits gestern war eine weitere Entgleisung des türkischen Umweltminister Vesyel Eroglu bekannt geworden. Auf einer Pressekonferenz in Ankara bezeichnete er die Gegner des Iisu-Projekts als Terroristen.