17.12.2008: ECAs verlängern Ultimatum - Schrecken ohne Ende    

Nach Informationen von ECA Watch will Österreich entgegen den Aussagen
von Außenminister Spindelegger nicht aus dem Ilisu-Projekt aussteigen,
sondern der Türkei erneut eine Fristverlängerung gewähren.

Gemeinsam mit Deutschland und der Schweiz hat man sich am vergangenen Freitag
(12.12.) bei einem Treffen in Wien auf die Position geeinigt, der
Türkei einen neuerlichen Aufschub von 180 Tagen zu gewähren. Noch vor
Weihnachten soll das von den drei Staaten offiziell verkündet werden. Die Türkei hatte zuvor mehrfach gegen die Auflagen der Europäer
verstoßen und während des Ultimatums trotz des verhängten Baustopps
den Bau vorangetrieben.

"Offensichtlich ziehen die drei Staaten ein `Schrecken ohne Ende´
einem klaren Schlusstrich vor. Sollte das tatsächlich stimmen, würde
das nicht nur die Glaubwürdigkeit des neuen Außenministers schwächen,
sondern wäre auch ein Kniefall vor der Türkei," so Ulrich Eichelmann
von ECA Watch Österreich.

Wie wenig sich die Türkei auch in Zukunft an die internationalen
Standards halten wird, verdeutlichte heute der türkische
Umweltminister Vesyel Eroglu. Auf einer Pressekonferenz in Ankara
bezeichnete er die Gegner des Iisu-Projekts als Terroristen. Zitat:
"Die Gegner des Ilisudammes sind Terroristen. Das ist auch die Meinung
unseres Ministerpräsidenten." http://cnnturk.com/2008/turkiye/12/16/yabancilar.cekildi.hukumet.ilisuda.israrli/504980.0/index.html

"Diese unakzeptable Entgleisung des Umweltministers zeigt einmal mehr,
welch skandalöses Projekt Österreich, Deutschland und die Schweiz
unterstützen," so Ulrich Eichelmann von der Kampagne "Stop Ilisu - Rettet Hasankeyf".