12.12.2008: Entscheidung zu Ilisu vermutlich bereits gefallen    

Laut Aussagen der drei beteiligten Länder ist es bei der heutigen Sitzung der drei ECAs zu keiner Entscheidung gekommen. Erst nächste Woche - so die OeKB und die SERV - sei damit zu rechnen.

Dagegen hält es ECA-Watch Österreich für eher wahrscheinlich, dass eine Entscheidung schon gefallen ist. Die drei europäischen Staaten haben nach unseren Informationen bereits am 6.12. die Antworten aus der Türkei erhalten. In der vergangenen Woche haben die ECAs regelmäßig darüber beraten. Nun so zu tun, als ob man erst jetzt alles sichten werde, ist wenig glaubwürdig. Offensichtlich will man Zeit gewinnen, um mit den Vertragspartnern (Türkei, Banken, Baufirmen) die Entscheidung noch abzustimmen.

Alles andere als ein sofortiger Ausstieg aus dem Projekt wäre angesichts der permanenten Vertragsbrüche der Türkei (mehrfaches Ignorieren der Auflagen, Baubeginn, Enteignungen ...) ein Skandal und eine Brüskierung des Österreichischen Außenministers Spindelegger. Dieser hatte in einem ORF Interview am 10.12.08 den Ausstieg Österreichs angekündigt.


Weitere Informationen:

  • Ulrich Eichelmann, ECA-Watch Österreich +43/676 6621512