11.12. 2008: Außenminister Spindelegger bestätigt Ausstieg aus Ilisu-Projekt    

Zwei Tage vor Ablauf des Ultimatums (12. Dezember) an die Türkei hat der Österreichische Außenminister Dr. Michael Spindelegger im ORF den Ausstieg Österreichs aus dem Ilisu-Projekt angekündigt. In einem Interview in der ZIB 2 am Mittwochabend erklärte der Außenminister, dass sich die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) aus dem Projekt zurückziehen werde, weil die Auflagen nicht erfüllt seien.

Im selben Beitrag bestätigte zudem der Direktor der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), Dr. Rudolf Scholten, dass die Türkei die Auflagen nicht erfüllt. Zitat im Beitrag: ORF: „Die Gegner von Ilisu sagen, die Türkei ist säumig, erfüllt die Forderungen nicht, sehen Sie das auch so?" - Rudolf Scholten: „Das sehen wir auch so."

„Das sind ungewohnt klare Worte, auf die wir und die Menschen in Hasankeyf lange gewartet haben", so Ulrich Eichelmann von ECA Watch Österreich. ECA Watch Österreich hatte gestern aus Protest über die österreichische Beteiligung für drei Stunden die Büros der OeKB besetzt.

ZIB 2 Beitrag und anschließendes Studiogespräch   

Das Interview mit Außenminister Spindelegger im Wortlaut:
ORF: „Herr Außenminister Spindelegger, ist es richtig, dass sich die Kontrollbank zurückzieht und damit allenfalls das Projekt, jedenfalls aber das österreichische Firmenengagement an diesem Staudammprojekt zu Fall bringt?"

Michael Spindelegger: „Aus meiner Sicht ist das richtig. Wenn man Auflagen vorher definiert hat - es sind ja damals in etwa 150 Auflagen definiert worden - und diese nicht erfüllt werden, dann kann es auch kein Geld geben."

ORF: „Was wird das für die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei bedeuten?"

Michael Spindelegger: „Ich glaube, dass man das sehr professionell auch im zwischenstaatlichen Bereich behandeln muss. Es ist eben so - pacta sunt servanda - wenn Verträge geschlossen sind, muss man die auch einhalten."

Weitere Informationen:

  • Ulrich Eichelmann, ECA Watch Österreich +43/676 6621512