18.11.2008: Nichtregierungsorganisationen protestieren gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch Exportkreditagenturen     

(Paris, 18.11.2008) Anlässlich der heutigen Konsultation der OECD-Exportkreditgruppe protestiert eine breite Koalition internationaler Nichtregierungsorganisationen (NRO) vor der OECD in Paris. Sie verurteilt den fehlenden Fortschritt bei der Einführung von klaren Nachhaltigkeitsstandards für Exportkreditagenturen und die mangelnde Bereitschaft NRO-Vorschläge umzusetzen.

„Exportkreditagenturen stellen Unternehmen weltweit jährlich hunderte Milliarden Euro in Subventionen und Garantien zur Verfügung - oft für Projekte mit katastrophalen Auswirkungen für Menschen und Umwelt.", erklärt Heike Drillisch von GegenStrömung. „Weder die OECD noch ihre Mitgliedsstaaten verbinden diese Subventionen jedoch mit klaren Nachhaltigkeitsregeln und demokratischer Kontrolle." Exportkreditagenturen (ECAs) unterstützen ihre nationalen Unternehmen bei Geschäften in Entwicklungs- und Schwellenländern. „Wie bei den staatlichen Bankenrettungsaktionen im Zuge der Finanzkrise streichen auch hier die Banken und Unternehmen die Profite ein, während die Öffentlichkeit das Risiko trägt", so Thomas Wenidoppler von ECA Watch Österreich.

Die internationale NRO-Koalition ECA-Watch kritisiert laufend Projekte mit untragbaren Folgen für Menschen und Umwelt. Dazu gehören Großstaudämme wie der Ilisu-Staudamm in der Türkei und Nam Theun 2 in Laos, Öl- und Gasprojekte wie Sachalin 2 in Russland, die Tschad-Kamerun- und die Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline sowie Waffengeschäfte und Aufträge, die nachweislich durch Korruption erlangt wurden. ECAs versichern zudem Kohlekraftwerke, ohne deren Klimaauswirkungen abzuwägen, und Atomkraftwerke wie Olkiluoto 3 in Finnland.

„Auch wenn ECAs behaupten, dass sie internationale Umweltstandards einhalten, unterstützen sie immer wieder Projekte, die gegen internationale Standards verstoßen und bei denen lokale Beteiligung unmöglich ist", erläutert Ercan Ayboga von der Initiative zur Rettung Hasankeyfs. Ayboga engagiert sich gegen den Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei. Dieser würde zur Vertreibung von über 55.000 Menschen führen sowie bedeutende Ökosysteme und unschätzbare Kulturgüter wie die 10.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf zerstören. Zwar haben die Exportkreditagenturen von Deutschland, Österreich und der Schweiz, die das Projekt absichern, der Türkei eine „endgültige Warnung" erteilt, Umwelt- und Sozialauflagen einzuhalten. Dies ist der erste Schritt, um sich aus einem Projekt zurück zu ziehen. Ob sie dies jedoch wirklich tun werden, ist nach wie vor unklar.

„So wie die ECAs unfähig sind, in Projektregionen eine hinreichende Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen, ist auch die OECD nicht in der Lage, ernsthaft mit Nichtregierungsorganisationen zu reden", sagt Regine Richter von urgewald. „Unsere Koalition ECA-Watch hat immer wieder umfassende Vorschläge zur Verminderung der Probleme durch ECAs gemacht. Die OECD-Konsultationen waren jedoch im Wesentlichen uneffektiv und nicht interaktiv. Deshalb nehmen wir heute nicht teil, sondern protestieren draußen."

Weitere Informationen:

  • Thomas Wenidoppler ECA-Watch Österreich, ++43 (0)650-8225200,
    thomas.wenidoppler@eca-watch.at
  • Heike Drillisch, GegenStrömung, ++49 (0)177-345 2611,
    heike.drillisch@weed-online.org
  • Ercan Agboya, Initiative zur Rettung Hasankeyfs,
    hasankeyfgirisimi@googlemail.com
  • Regine Richter, urgewald, ++49 (0)170-2930725, 
    regine@urgewald.de
  • Christine Eberlein, Erklärung von Bern, ++41 (0)794263056,
    ceberlein@evb.ch
        

Am selben Tag fand eine große Protest-Aktion Les Amis de la Terre und ECA Watch vor dem Hauptgebäude der Societe Generale in Paris statt. Sie ist Konsortienführer der drei europäischen Banken (Soc.Gen., Bank Austria, DEKA Bank), die Kredite für das Ilisu-Projekt zur Verfügung stellen.

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Protest vor OECD:

Protest vor OECD

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