Schlechte Nachrichten für Ilisu-Befürworter: Stellungnahme zum Gespräch der NGOs mit den ECA-Experten     

24.6.2008:  Unser Kommentar zum Gespräch der NGOs und ECAs am 20.06.2008

Die österreichische Kontrollbank OeKB verlautbart auf ihrer Website zum Gespräch zwischen den Experten, NGOs und ECA-Vertretern am 20. Juni 2008, sie setze damit „die offene und transparente Information über das Projekt Ilisu fort". Ferner stand dort zu lesen, dass die türkische Seite „weiterhin versichert, die Vereinbarungen zur Umwelt, Umsiedlung und Kulturgütern einzuhalten."

OeKB: http://www.oekb.at/control/index.html?id=4063409 

Die Aussagen der OeKB stellen bei genauerer Betrachtung eine glatte Verdrehung der Tatsachen dar. Alle drei Experten bestätigten am vergangenen Freitag die Einschätzung der NGOs, dass sich seit ihrem vernichtenden Bericht im Februar kaum etwas verbessert habe. Die Türkei ignoriert weiterhin die Auflagen. Die Lage hat sich für die europäischen Staaten sogar noch verschlimmert, weil die Türkei bereits mit dem Bau begonnen hat, wie nun auch die Vertreter von Euler Hermes in der Sitzung erstmals bestätigten (während die ÖKB versuchte, die Arbeiten weiterhin nicht als Bauarbeiten, sondern als „Vorbereitung für den Bau" zu interpretieren...). Viele der Auflagen sollten jedoch erfüllt sein, bevor der Bau beginnt. Ein klarer Affront gegen die Europäer.

Für Michael Cernea,Experte für Umsiedlung und Berater der Weltbank ist das Ilisu-Projekt noch meilenweit von internationalen Standards entfernt. Er betonte, dass der Bau um mindestens zwei Jahre verschoben werden müsste, um wenigstens die wichtigsten Auflagen erfüllen zu können. Aus seiner Sicht hat die Türkei derzeit weder die Kapazitäten noch das Know How für eine auflagengerechte Umsiedlung. Noch immer sei nicht einmal bekannt, wieviel Menschen übersiedelt werden müssen. Es gibt keinen Plan, wie die Umsiedlungen vonstatten gehen sollen und erst recht nicht, wie die Einwohner wieder zu ihrem ursprünglichen Einkommen finden sollen. 

Margarete van Ess vom Deutschen Archäologischen Institut, Expertin für Kulturgüter, berichtete, dass die Türkei auch trotz mehrmaligem Nachfragen bis dato keinerlei neue Informationen geliefert hat. Es fehlt also weiterhin selbst an den grundlegendsten Informationen, etwa wieviele historische Bauwerke betroffen ist. Die geplante zweite Besichtigung der Experten wurde deshalb auch auf August verschoben, da sie unter diesen Umständen keinen Sinn gemacht hätte.

Robert Zwahlen, Leiter der Umweltgruppe des Expertengremiums, bestätigte zwar, dass inzwischen erste Untersuchungen an Flora und Fauna begonnen haben. Im Gespräch gestand er aber ebenso ein, dass diese Untersuchungen zu einem so späten Zeitpunkt nicht den internationalen Standards entsprechen. Normalerweise wäre eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen, bevor es zu einer Entscheidung über die Zustimmung zum Projekt gekommen ist. Alles in Allem schlechte Nachrichten für Ilisubefürworter und ein klarer Affront gegen die europäischen Staaten.

Und wie reagieren die ECAs darauf? Die Antwort darauf blieben sie trotz mehrfacher Nachfrage schuldig. Das ist ebenso wenig „offen und transparent" wie die Weigerung, den NGOs genauere Informationen über die laufenden ökologischen Untersuchugen zu geben. Angaben über „wo wird was von wem untersucht?" sollte eigentlich ohne Probleme für jedermann zugänglich sein. Nicht so bei Ilisu. 

Den Experten und wohl auch der einen oder anderen Vertreterin der ECAs dürfte inzwischen klar geworden sein, dass Ilisu viel schlimmer ist, als befürchtet und dass man Ilisu nur verbessern kann, wenn man es stoppt.

Ulrich Eichelmann und Thomas Wenidoppler