ECA-Watch und GLOBAL 2000 fordern in der OeKB: Stoppt Ilisu    

Staudamm-Projekt an einem kritischen Punkt - Auflagen noch immer nicht erfüllt

Wien, 20. Juni 2008, Pressemitteilung:
Parallel zu der heute stattfindenden Besprechung der drei Exportkreditagenturen (ECAs) mit ECA-Watch, GLOBAL 2000 und weiteren NGOs zum umstrittenen Ilisu-Staudamm-Projekt veranstalten AktivistInnen vor dem Gebäude der ÖKB eine Kundgebung. „Sollte der Ilisu-Staudamm gebaut werden, so bedeutet das, dass Zehntausende Menschen vertrieben und wertvolle Naturräume für immer zerstört werden", empört sich Jens Karg von GLOBAL 2000. „Darauf kann es aus menschenrechtlicher und umweltpolitischer Sicht nur eine Antwort geben: Österreich muss aus der Finanzierung dieses umstrittenen Projektes aussteigen!" Ulrich Eichelmann von ECA-Watch fügt hinzu: „Die Strategie der Kontrollbanken liegt im Verschleppen und Verschleiern. Solange in Hasankeyf gebaut wird, werden Fakten geschaffen. Österreich trägt mit seiner ausweichenden Haltung einen großen Teil der Verantwortung." 

Bei der Besprechung in der ÖKB sind auch drei VertreterInnen des Expertengremiums anwesend, welches im Februar den kritischen Bericht zum Ilisu-Staudamm-Projekt verfasst hat. Die ExpertInnen bestätigten die Befürchtungen der NGOs, dass auch seit der Veröffentlichung ihrer vernichtenden Berichte im März 2008 keine maßgeblichen Verbesserungen zur Einhaltung der vertraglich festgesetzten Auflagen zu Natur, Kultur und Umsiedlungen von türkischer Seite umgesetzt wurden. Die Kontrollbanken halten sich bedeckt und geben bislang keine Auskunft über ihr weiteres Vorgehen.

„Wir begrüßen die Dialogbereitschaft der Kontrollbanken, aber den Geprächen müssen endlich Taten folgen, sonst sind sie Zeitverschwendung. Seit dem vernichtenden Expertenbericht hat es keinerlei Entwicklung auf Seiten der Kontrollbanken gegeben. Das Ilisu-Staudamm-Projekt verstößt gegen zahlreiche Umwelt- und Menschrechtsstandards und muss deshalb beendet werden", kommentiert Eichelmann den ergebnislosen Ausgang des Treffens. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, fordern zahlreiche Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Soziales vor den Toren der Kontrollbank den Ausstieg aus dem Ilisu-Staudamm-Projekt.

Weitere Informationen:
ECA-Watch: DI Ulrich Eichelmann, Tel.: 0676/66 21 512
GLOBAL 2000: Jens Karg, Tel.: 0699/14 2000 20 und Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: presse@global2000.at

Aktionsbilder unter http:// www.global2000.at und hier:

Mahnwache gegen Fortführung des Ilisu-Projekts am Freitag, 20.6.2008
9-12 Uhr vor der OeKB (Österreichische Kontrollbank), Am Hof 4, 1011 Wien

Anlässlich der am Freitag, 20. Juni, stattfindenden Besprechung der drei Exportkreditagenturen (ECAs) mit ECA Watch, GLOBAL 2000 und weiteren NGOs zum umstrittenen Ilisu-Staudamm-Projektn der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) veranstalteten AktivistInnen vor dem Gebäude der OeKB eine Mahnkundgebung.

Die österreichische Exportkreditagentur OeKB hatte gemeinsam mit Euler Hermes (D) und SERV (CH) eine Reihe kritischer NGOs zu einem Dialog-Gespräch am 20.6. in Wien geladen, wo das Expertenkomitee Frage und Antwort zur Einhaltung der Projektauflagen stehen sollte.

Bei der Besprechung in der OeKB waren auch drei VertreterInnen des Expertengremiums anwesend, welches im Februar den kritischen Bericht zum Ilisu-Staudamm-Projekt verfasst hatte. Zahlreiche Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Soziales nahmen diesen Termin zum Anlass, um öffentlich vor den Toren der Kontrollbank den Ausstieg aus dem Ilisu-Staudamm-Projekt zu fordern. Trotz des vernichtenden Urteils ihrer eigenen Expertenkomission über die (Nicht-)Erfüllung der vertraglich von der Türkei zugesagten Auflagen zum Bau des Ilisu-Staudamms hatten die drei Exportkreditagenturen (ECAs) der Türkei eine neue Frist gewährt um einen Plan vorzulegen, wie sie diese künftig einhalten wollen.

Fotos von der heutigen Mahnwache zum Download in Printqualität::

Mahnwache vor der OeKB am 20.06.2008

Mahnwache vor der OeKB am 20.06.2008

Mahnwache vor der OeKB am 20.06.2008