Im Bundestag notiert: Ilisu-Staudammprojekt     

Im Bundestag: Anfrage der  Linken zum Ilisu-Staudammprojekt

Die Rücknahme einer Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/9308). Die Bundesregierung habe trotz internationaler Kritik eine Exportkreditversicherung über 93,5 Millionen Euro für die Beteiligung der Züblin AG am Bau dieses Staudamms bewilligt. Das Projekt bedrohe die Existenzgrundlage von 55.000 bis 78.000 Menschen. Dabei würden mindestens 11.000 Menschen enteignet, begründet die Fraktion ihre Forderung. Der Antrag wird heute in erster Lesung im Plenum beraten. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch, den 4.6., wird der Antrag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten.

Antrag

Plenarprotokolle