24.04.2008: Skandalöse Anhörung in Hasankeyf    

Am 15. April fand in Hasankeyf (TR) eine öffentliche Informationsveranstaltung der DSI und TOKI zum Ilisu-Projekt statt.

Diren Özkan von der NGO "Initiative to Keep Hasankeyf Alive"  war vor Ort und hat beiliegendes Protokoll verfasst.

Diese Anhörung war ein erneuter Bruch der Auflagen und des Abkommens mit den ECAs. Die türkischen Behörden haben die Bewohner von Hasankeyf nicht den Auflagen gemäß informiert.
Im Gegenteil, Einschüchterung und Fehlinformationen prägten das Bild.

Genauso, wie es alle im Ort (und auch wir) erwartet haben. Besonders gravierend sind die Information über die geplanten  Umsiedlungen. Demnach bekommen die Menschen aus Hasankeyf etwa 20.000 bis 30.000 YTLfür ihr altes Haus und ein neues soll ihnen für  73.000 YTL angeboten werden. Um sich das neue Haus leisten zu können, erhalten die Menschen einen Kredit, den sie  innerhalb von 15 Jahren zurückzahlen müssen.

Wie Sie wissen, kann sich das niemand leisten - es treibt die Menschen in den Ruin.

Lesen Sie hier das Protokoll von Diren Özkan

DSI ( türkische Wasserbehörde) hat die Wünsche der Betroffenen bezüglich eines neuen Umsiedlungsortes ignoriert und eigenmächtig, lediglich mit der Zustimmung des Dorfvorstehers, über einen anderen Umsiedlungsort entschieden, der von den Dorfbewohnern abgelehnt wird. Damit wurde Punkt 4.7 (S. 65) verletzt, welcher fordert, dass korrigierende Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation der bereits enteigneten Haushalte in Ilisu und Karabyir an die ToR respektive Weltbankstandards anzugleichen. Gemäss ToR 17,18,31 sollen die Betroffenen in einem gemeinsamen Prozess mit DSI über den neuen Umsiedlungsort entscheiden. Damit wurde insbesondere auch die in Box 1, S. 67 vom CoE als positives Beispiel hervorgehobene gemeinsame Identifikation eines geeigneten Umsiedlungsorts ignoriert.

Weil es am neuen Ort weder Wasser, noch Ackerland gibt, kann das wirtschaftliche Überleben der auf Subsistenzwirtschaft angewiesenen Familien dort nicht garantiert werden. Ausserdem liegt bisher kein Plan zur Einkommenswiederherstellung vor. Es ist dabei auch zu bedenken, dass anscheinend nicht Männer aus allen Familien auf der Baustelle Arbeit finden und dass die Familien nach der 7 jährigen Bauzeit ja auch am gleichen Ort weiter überleben müssen. Daher ist die grundsätzliche Forderung der Weltbank, nach der das wirtschaftliche Überleben der Betroffenen gesichert und eine Verarmung verhindert werden muss, nicht gegeben.

Die ToR über die Einrichtung der PIU und eines Beschwerdemechanismus und die Herausgabe eines Handbuchs wurden ebenso missachtet. Auch die Unterrichtung der Betroffenen über ihre Rechte und die Schritte im Enteignungsprozess ist erfolgt.

DSI sieht ferner vor, dass der Preis des neuen Landes mit den Entschädigungsgeldern verrechnet wird. Besonders beunruhigend ist, dass die Region und das Dorf Ilisu zum Sperrgebiet für Nicht-Einwohner erklärt wurde und Besucher als "Terroristen" vorübergehend festgenommen und zum Verlassen gezwungen werden, so dass der Kontakt zur Bevölkerung unterbunden wird.

Der Bericht wird unterstützt von einem Beitrag im Deutschlandfunk vom 28.4. Die Journalistin Susanne Güsten war vor wenigen Tagen in Ilisu und in Hasankeyf, auch während der "Bürgerinformation" am 15.4. Wie Sie hören werden, hat die Türkei bereits mit dem Bau begonnen, enteignet die Bevölkerung, schirmt das Baugebiet militärisch ab und hat noch immer eine ganz eigenwillige Vorstellung von "Information".

Der Bericht ist ein weiterer untrüglicher Beweis, dass die Türkei die Auflagen nicht erfüllt, bzw. nicht gewillt ist, sie zu erfüllen. Der Radiobeitrag ist auf erschreckende Art und Weise hörenswert: 

Radiobericht als MP3 anhören