16.04.2008: Ilisu: Trotz vernichtendem Experten-Bericht wird Bau vorbereitet    

Skandalöse Doppelstrategie der Kontrollbank
Info-Offensive durch neue Iisu-Broschüre

Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen und Dritte Präsidentin des Nationalrats
Ulrich Eichelmann, ECA-Watch Austria

Hintergrundgespräch, Parlament, Wien, 15.04.08

Bei einem gemeinsamen Pressegespräch kritisieren Eva Glawischnig und Ulrich Eichelmann das Vorgehen der Österreichischen Kontrollbank und der Bundesregierung in Sachen Ilisu. Vier Wochen nach Veröffentlichung des brisanten Expertenberichts, der dem Ilisu-Projekt ein vernichtendes Urteil ausgestellt hat, deuten Äußerungen seitens der Österreichischen Kontrollbank und zuletzt von der deutschen Bundesregierung auf eine harte Haltung der drei europäischen Staaten gegenüber der Türkei hin. Tatsächlich aber scheint die Kontrollbank hinter den Kulissen den Baubeginn vorzubereiten. „Wenn unsere Informationen stimmen, versucht die Kontrollbank und ihre Partnerorganisationen die Experten-Empfehlungen zu umgehen, um den Bau von Ilisu noch im Mai zu beginnen", kritisiert Eichelmann. „Das Staudammprojekt bricht in vielen Punkten internationale Standards, Österreich muss sich aus dem Projekt zurückziehen", fordert Glawischnig. 

Als Reaktion auf den kritischen Bericht sind die Experten und Vertreter der ECAs (= Exportkredit Agenturen) vor Ostern (17. - 20.4.) in Ankara gewesen, um mit den Verantwortlichen aus der Türkei die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Bei diesem Treffen ist deutlich geworden, dass es beim Projekt seit dem Besuch der Experten im Dezember 2007 keine nennenswerten Fortschritte gegeben hat. Das heißt, ein Baubeginn im Mai ist eigentlich unmöglich, ein Ausstieg zwingend. Nach dem Treffen erklärte die Österreichische Kontrollbank, dass die Türkei bis Ende April nachweisen müsse, welche Auflagen sie bis wann und wie erfüllen wird. Falls das nicht zur Zufriedenheit geschehe, sei letztlich auch ein Ausstieg möglich. 

Tatsächlich aber ziehen die Kontrollbanken eine Verschiebung des Baubeginns bzw. einen Ausstieg offensichtlich noch immer nicht in Betracht. So soll angeblich ein neuer Arbeitsplan erstellt werden, der zeigt, welche Tätigkeiten schon jetzt durchgeführt werden können, ohne dass Menschen umgesiedelt werden müssen. Ein derartiges Vorgehen, bei dem mit dem Bau begonnen und während des Baus geplant und verhandelt wird, widerspricht jedoch den internationalen Standards. „Nicht Weltbank-konform" heißt es deshalb in dem Expertenbericht dazu. Auch der Termin, an dem die Türkei ihre neuen Pläne vorlegen muss, deutet in diese Richtung: Ende April soll die Türkei ihre neuen Pläne präsentieren. Diese könnten dann von den drei Staaten als positives Signal bewertet werden und die Türkei mit dem Bau Anfang Mai plangemäß beginnen.  

„In der Öffentlichkeit signalisiert die ÖKB und ihre Partnerorganisationen in Deutschland und der Schweiz Härte und stellt das Projekt in Frage. Hinter den Kulissen aber arbeiten sie mit der Türkei intensiv daran, das Projekt wie geplant durchzuführen - entgegen den Empfehlungen der eigenen Experten," so Eichelmann. „Ohne die internationalen Standards zu erreichen, darf es keine Unterstützung des Ilisu-Projekts geben. Ich erwarte mir von Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten und Finanzminister Molterer, dass sie sich an ihre eigenen Aussagen halten, den Ausstieg aus diesem skandalösen Projekt einleiten und keine doppelbödige Strategie versuchen", verlangt Glawischnig.

Informations-Offensive im Parlament: Neue Publikation an ParlamentarierInnen
Neue Ilisu Broschüre ab sofort erhältlich

Glawischnig und Eichelmann präsentierten heute eine im Auftrag der Grünen Bildungswerkstatt erarbeitete neue Broschüre zum türkischen Skandalprojekt, die in den kommenden Tagen an alle 183 Nationalratsabgeordneten sowie den ressortzuständigen Mitgliedern der Bundesregierung übermittelt wird. Die Publikation (Titel: „Stopp Ilisu -Umstrittenes Staudammprojekt am Tigris") beschreibt auf 28 Seiten die in Europa weitgehend unbekannte Region rund um den geplanten Riesenstaudamm sowie die Auswirkungen auf die Menschen, Kultur und Natur. Auf die Argumente der Befürworter wird ebenso eingegangen, wie auf weitere Skandal-Projekte, die wie Ilisu unter dem Titel Exportwirtschaft, gestützt durch öffentliche Kredite umgesetzt werden sollen. „Noch ist Ilisu nicht gebaut. Alle Fakten verlangen nach einem Ausstieg der österreichischen Kontrollbank", sagt Glawischnig, die durch eine Informations-Offensive im Parlament weiter Druck auf Kontrollbank und Finanzminister machen will. Die Broschüre ist gratis erhältlich und kann unter eca-watch-austria@gmx.at bestellt werden.

Weitere Informationen:
Ulrich Eichelmann - ECA Watch Österreich: 0676 / 6621 512
Gabi Zornig - Pressesprecherin von Eva Glawischnig: 0676 / 8900 2368