17.03.2008: Mogelpackung oder Ausstieg ?    

Österreichische Kontrollbank in Ankara

Wien, 17.März 2008. Heute oder morgen beginnen die Gespräche der Österreichischen Kontrollbank (ÖKB) in Ankara über die Zukunft des Ilisu-Projekts. Laut ÖKB Chef Rudolf Scholten soll hier die Entscheidung getroffen werden, ob Österreich aussteigt oder nicht. Der genauen Termin sowie der Ablauf der Gespräche wird geheim gehalten. ECA-Watch und andere Organisationen befürchten, dass die ÖKB dem Druck der Türkei und der eigenen Baulobby nachgibt und Ilisu doch unterstützt. „Das wäre ein Skandal und das Ende der Glaubwürdigkeit von Rudolf Scholten und der ÖKB. Eine Mogelpackung, garniert mit einigen neuen deadlines für bestehende Auflagen, werden wir nicht akzeptieren und widerspräche den Vorgaben der Experten“, so Ulrich Eichelmann von ECA-Watch. „Österreich muss sich von diesem desastreusen Projekt verabschieden.“

Zusammen mit ihren Kollegen aus Deutschland (Euler Hermes) und der Schweiz (SERV) will die ÖKB in Ankara ein Ausweg aus der verfahrenen Situation finden. Alle drei Exportkreditagenturen (ECA´s) hatten in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, dass Ilisu nur dann gefördert und mit Steuergeldern versichert wird, wenn die Standards der Weltbank sowie 153 Auflagen erfüllt werden. Eine Überprüfung durch Experten ergab, dass Ilisu die Weltbankstandards klar verfehlt und dass die Türkei praktisch keine einzige Auflage erfüllt hatte. Die Experten waren bei der Türkischen Projektleitung auf erschreckende Unwissenheit gestoßen: nicht einmal grundlegendsten Daten waren vorhanden, etwa wie viele Menschen von dem Staudamm betroffen wären, welche Tierarten vorkommen, welche Kulturgüter betroffen wären usw.

Die Experten warnten die Auftraggeber ausdrücklich davor, jetzt mit dem Bau zu beginnen und die notwendigen Vorbereitungen im Bereich Umsiedlung, Umwelt und Kultur während des Baus zu erstellen. Das sei gegen die Weltbankstandards.

„Wir hoffen, dass Österreich einen derartigen faulen Kompromiss nicht eingeht. Rudolf Scholten und die ÖKB müssen jetzt Farbe bekennen. Entweder sie stehen zu ihren Aussagen – dann müssen sie aussteigen oder sie machen sich mitschuldig an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an der Natur und unserem kulturellem Erbe. Daran besteht seit dem Expertenbericht kein Zweifel mehr,“ so Ulrich Eichelmann abschließend.

Weitere Informationen:
Ulrich Eichelmann, Tel:  0676/6621512

Siehe auch unsere Presseaussendung dazu!