18.09.2008: NR Wahl 2008: Ilisu: Ausstieg beschlossene Sache?    

NR Wahl 2008

Ilisu: Ausstieg beschlossene Sache?
ECA-Watch Befragung der Parteien brachte klares Ergebnis

Wien, 18.9.08: Geht es nach den Aussagen der SpitzenkandidatInnen, bzw. deren Parteien vor der Wahl, dann ist der Ausstieg Österreichs aus dem Ilisu Staudammprojekt bereits beschlossene Sache. SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ und KPÖ äußerten sich auf Anfrage von ECA-Watch kritisch zur Beteiligung Österreichs und würden einen Ausstieg befürworten, wenn sie in der nächsten Regierung vertreten sind. Das LIF gaben keine Antwort ab. Auch die gesetzlichen Vorgaben für die Exportwirtschaft sollen verschärft werden, die Forderung nach einer Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes fand Zustimmung. Lediglich die ÖVP sieht keinen Handlungsbedarf. „Offensichtlich haben die meisten Parteien erkannt, wie desaströs und folgenschwer das Ilisu-Projekt ist und dass die gesetzlichen Regelungen zwar Profite ermöglichen, aber weder Menschen, noch Natur und Kultur schützen", so Ulrich Eichelmann von ECA-Watch.

ECA-Watch hatte den wahlwerbenden Parteien drei Fragen gestellt:

  1. Werden Sie und Ihre Partei sich im Parlament, bzw. bei allfälligen Koalitionsverhandlungen für den sofortigen Ausstieg aus dem Ilisu-Projekt einsetzen?
  2. Werden Sie und Ihre Partei sich für eine Novellierung des AusfFG (Ausfuhrförderungsges.) einsetzen, damit derartige Projekt verhindert werden können?
  3. Werden Sie sich für mehr Transparenz im AusfFG einsetzen?

Sämtliche Parteien befürworteten den Ausstieg für den Fall, dass internationale Standards nicht eingehalten werden (Zitat SPÖ: „Die Sozialdemokratie wird sich für die Einhaltung der internationalen Standards einsetzen und bei Nichteinhaltung dieser einen vertragskonformen Ausstieg befürworten." )

Vor kurzem hatte eine Expertengruppe genau dies, nämlich die Nichteinhaltung internationaler Standards und Auflagen erneut bestätigt. Laut Expertenbericht führe das Projekt zu Verarmung und Verelendung der 65.000 Betroffenen. Sie forderten eine Bauverschiebung um mindestens drei Jahre. Entgegen diesen Forderungen baut die Türkei seit Monaten am Projekt. „Die Ausgangslage ist klar, die Argumente für einen Ausstieg erdrückend. Wenn Österreich jetzt nicht kündigt, macht man sich auch international unglaubwürdig", so Ulrich Eichelmann.

Gesetze ändern
Die meisten Parteien sahen auch rechtlichen Handlungsbedarf, damit Projekte wie Ilisu in Zukunft vermieden werden können. Deshalb sei das Ausfuhrförderungsgesetz zu ändern, hieß es. Lediglich für die ÖVP ist die derzeitige Gesetzeslage ausreichend und nicht verbesserungswürdig. „Sensible Projekte wurden und werden einer umfassenden Umweltprüfung durch die zuständigen Exportkreditagenturen unterzogen." heißt es in dem Schreiben der ÖVP. Die Realität ist aber eine andere. Eine umfassende Umweltprüfung hat es bei Ilisu nie gegeben. Trotzdem erteilte Finanzminister Molterer die Zusage für das umstrittene Projekt.

Hier die Antworten der SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ und KPÖ.

Weitere Informationen:

  • Ulrich Eichelmann ECA-Watch - 0676/6621512, ulrich.eichelmann@eca-watch.at
  • Thomas Wenidoppler ECA Watch - 0650/8225200, thomas.wenidoppler@eca-watch.at