18.09.2008: Parteien nehmen Stellung zu Ilisu-Staudamm und Ausfuhrförderungsverfahren    

Im Zuge der bevorstehenden Nationalratswahl hat ECA Watch drei Fragen an die SpitzenkandidatInnen der antretenden Parteien gerichtet. Das Liberale Forum, die Liste "Fritz", die Bürgerinitiative "Rettet Österreich" und Die Christen antworteten nicht.

Unsere Fragen an die PolitikerInnen:

  1. Werden Sie und Ihre Partei sich im Parlament, bzw. bei allfälligen Koalitionsverhandlungen für den sofortigen Ausstieg aus dem Ilisu-Projekt einsetzen?
  2. Werden Sie und Ihre Partei sich für eine Novellierung des AusfFG  einsetzen, damit derartige Projekte verhindert werden können?
    Die Genehmigung des Ilisu-Projekt war und ist aufgrund des Ausfuhrförderungsgesetzes (AusfFG) möglich. Ein ähnliches gravierendes Großprojekt - eine Papierfabrik in Tasmanien ("Gunns") steht vor der vertraglichen Absicherung durch die OeKB.
  3. Werden Sie sich für mehr Transparenz im Ausfuhrförderungsverfahren einzusetzen?
    Ein Großteil der Projektförderung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen. Folgenschwere Großprojekte werden in der Regel sehr kurzfristig publik gemacht, was eine Reaktion der Zivilgesellschaft vor Beschlussfassung deutlich erschwert. Im Sinne einer Demokratisierung des Beschlussfassungsprozesses sollte die Frist der ex-ante Veröffentlichung von Kategorie A und B Projekten ausgeweitet sowie freier Zugang zu Informationen über die menschenrechtliche, soziale und finanzielle Prüfung (inkl. Korruption) gewährt werden.

Antworten der Parteien:

zu Frage 1.)

SPÖ: Die Österreichische Kontrollbank ist Teil eines Internationalen Garantiekonsortiums bestehend aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Sozialdemokratie wird sich für die Einhaltung der internationalen Standards einsetzen und bei Nichteinhaltung dieser einen vertragskonformen Ausstieg befürworten.

ÖVP: Aus Gründen der Rechtssicherheit und bestehender gültiger vertraglicher Vereinbarungen ist ein sofortiger Widerruf der Bundeshaftung nicht möglich.Bekanntermaßen wurden nach umfassender Prüfung gemäß den OECD-Vorgaben durch die Exportkreditinstitutionen der involvierten drei Länder Österreich, Deutschland und der Schweiz dieses Projekt Exportgarantien unter strengen Auflagen übernommen. Die türkische Seite ist angehalten, die vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. Die ÖVP hat Vertrauen in die Arbeit der österreichischen Kontrollbank, dass alle erforderlichen Schritte zur Einhaltung der strengen Auflagen gesetzt werden. Bei Nichterfüllung der Auflagen durch die Türkei ist letztlich eine vertragliche Beendigung der Exportgarantien im Einvernehmen mit Deutschland und der Schweiz vorgesehen. 

GRÜNE: Selbstverständlich! Die Grünen und insbesondere Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek setzen sich seit langem vehement für einen Stopp dieses aus Umwelt- und Menschenrechtssicht verheerenden Projekts ein. Die Übernahme einer Exportkredithaftung durch die Österreichische Kontrollbank bzw. Finanzminister Molterer ist ein Skandal.

FPÖ: Die FPÖ hat sich immer für einen Ausstieg aus dem Ilisu-Projekt eingesetzt und wird das auch künftig tun.

BZÖ: Das BZÖ steht aus verschiedenen Gründen gegen den Bau des Ilisu-Staudammes. Dies liegt an den erheblichen ökologischen, kulturellen und sozialen Problemen, die mit dem Bau des Staudamms zusammenhängen und unserer Meinung nach schwer zu rechtfertigen sind. Massiv wiegt, dass ca. 65.000 Menschen umgesiedelt werden müssen. Das damit einhergehende Leid für die Menschen ist kaum in Worten auszudrücken und unserer Ansicht nach nur als letzte mögliche Maßnahme denkbar. Zu bedenken ist weiters, dass die Auswirkungen auf die Natur erheblich sind und verschiedene Probleme erst später erkennbar werden. Hier sollten Lehren aus dem chinesischen Großbauprojekt „Drei-Schluchten-Damm" gezogen werden, wo sich die erheblichen Folgen für die Natur Tag für Tag mehr zeigen. Weiters fällt ins Gewicht, dass eine ganze Kulturlandschaft bzw. kulturelle Schätze von Menschheitsrang vernichtet werden. Andererseits sind andere Möglichkeiten der Energiegewinnung vorhanden und gegenüber dem Staudammprojekt vorzugswürdig. So bietet sich unserer Ansicht nach gerade in Ländern wie der Türkei aus klimatechnischen Gründen die Solarenergie und Photovoltaik an. Die Verwirklichung dieser Energiealternativen würde in ökologischer, kultureller und sozialer Hinsicht nicht annähernd zu den Problemen führen, die mit dem Bau des Staudamms zusammenhängen.

KPÖ: Ja, werden wir tun, sollten wir nach dem 28. September im Parlament vertreten sein. 

zu Frage 2.)

SPÖ: Das Ausfuhrförderungsgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil der erfolgreichen Wirtschaftspolitik Österreichs. Gerade das Beispiel Ilisu zeigt, dass Österreich auf die Einhaltung internationaler Standards bedacht ist. Österreich ist auch in Fragen der Transparenz bei Entscheidungen sowie der Einhaltung internationaler Standards von OECD und WTO an führender Stelle. Die Sozialdemokratie wird sich für den weiteren Ausbau der Transparenz und internationaler Standards einsetzen.

ÖVP: Das AusfFG - Verfahren wird laufend im Lichte internationaler Entwicklungen weiter entwickelt. Dafür setzt sich die ÖVP ein. Aufgabe eines Ausfuhrförderungsgesetzes alswichtiges Außenhandelsinstrument ist es, Projekte der österreichischen Wirtschaft zur Sicherstellung deren Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Selbstverständlich gilt es dabei,  internationale Vorgaben wie der OECD, EU oder WTO und Standards, wie zB. jene der Weltbank einzuhalten. Sensible Projekte wurden und werden einer umfassendenUmweltprüfung durch die zuständigen Exportkreditagenturen unterzogen.

GRÜNE: Ebenfalls ein klares Ja. Ilisu hat System. Ähnliche Skandalprojekte wurden bereits mit österreichischer Beteiligung gebaut. Um das in der Zukunft zu verhindern muss es eine Novelle des Ausführfördergesetzes geben.

FPÖ: Ja, wir werden uns für eine Novellierung des AusfFG einsetzen, die einerseits mehr Transparenz beinhalten sollte, andererseits bessere Möglichkeiten der Kontrolle.

BZÖ: Die genannten Gründe rechtfertigen es, die Möglichkeiten eines Ausstieges aus dem Ilisu-Projekt ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Zur genaueren Beurteilung bedarf es zunächst einer genauen Prüfung der vertraglichen Bindungen und möglicher Vertragsstrafen sowie eine Prüfung der wirtschaftlichen und auch politischen Konsequenzen, die von einem Ausstieg ausgehen. Schon in dieser Phase sollte eine Expertenkommission eingerichtet werden. Dieser Expertenkommission soll daneben die Aufgabe eingeräumt werden, die Vor- und Nachteile des jetzigen AusfFG auszuarbeiten. Diese Ergebnisse sollen dazu dienen, die Schwachpunkte zu lokalisieren, um diese im Wege einer Novellierung des AusfFG zu beseitigen. Wir stimmen insoweit zu, dass eine Novellierung des AusfFG durchaus begrüßenswert ist, um insbesondere für mehr Transparenz zu sorgen.

KPÖ: Mir sind Details des AusfFG nicht bekannt - ihre Kritik scheint mir aber sehr plausibel. Insofern würden wir uns wohl für eine Novellierung dieses Gesetzes einsetzen.

zu Frage 3.)

SPÖ: Im Zuge der letzten Ausfuhrförderungsberichte an den Nationalrat wurde bereits das Stimmverhalten der Mitglieder im Gremium dargestellt. Die SPÖ wird sich unter Bedachtnahme auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen für den weiteren Ausbau der Transparenzregeln einsetzen.

ÖVP: Wie Sie der Parlamentsberichterstattung sowie der Website der Oesterreichischen Kontrollbank entnehmen können, wird die Transparenz über Einzelprojekte laufend erhöht.Die Veröffentlichung sensibler Projekte auf der OeKB-Website bietet der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu diesen Projekten Stellung zu nehmen. 

GRÜNE: Die Grünen treten selbstverständlich für maximale Transparenz, Information und Einbindung der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft im Bereich der Ausführförderung ein, wie wir das auch in allen anderen Umweltbelangen fordern.

FPÖ: Ja, wir werden uns für eine Novellierung des AusfFG einsetzen, die einerseits mehr Transparenz beinhalten sollte, andererseits bessere Möglichkeiten der Kontrolle.

KPÖ: Ja - aus prinzipiellen Gründen, weil ich die von ihnen vorgelegte Argumentation voll und ganz teile.