10.04.2008: Deutsche Bundesregierung kritisiert Ilisu heftig    

Kritik an Ilisu nimmt zu: Deutsche Regierung spricht von Verschiebung...

Wien, 10.April 2008: Pressemitteilung von ECA-Watch: Heftige Kritik von deutscher Bundesregierung am Ilisu-Projekt

Unerwartet heftig und eindeutig kritisierte die Deutsche Bundesregierung aktuell das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei. InBeantwortung einer Anfrage der Grünen bezeichnete die Bundesregierung gestern das Vorgehen der Türkei in Sachen  Ilisu als "nicht akzeptabel". Ferner zeigt man sich "sehr besorgt" über die Ergebnisse der Expertenkommission. Eine Verschiebung des Baubeginns bzw. einAusstieg aus dem Projekt werden in Aussicht gestellt.

In der diplomatische Sprache bedeutet das eine außergewöhnliche harte Kritik am Projekt und der Türkei. "So erfreulich die Antworten auchsind, letztlich zählen nur die Taten. Und müssen jetzt folgen. Alles andere als ein Ausstieg aus dem Projekt, wäre ein fahrlässig und unverantwortlich nach den katastrophalen Ergebnissen des Expertenberichtes ", so Ulrich Eichelmann, Kampagnenleiter von "Stop Ilisu -Rettet Hasankeyf!": 

Hier die Fragen der Grünen und die entsprechenden Antworten:

Fragestunde des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 09. April
2008-04-09 Fragen Nr. 40 und 41

Sehr geehrte Frau Kollegin,
namens der BR beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage Nr. 40:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung den internationalen Expertenbericht, der von der Euler Hermes Kreditversicherung AG, derÖsterreichischen Kontrollbank AG und der Schweizerischen Exportrisikoversicherung in Auftrag gegeben wurde, und die Erfüllung der Auflagen durch die türkische Regierung untersucht, die, alsVoraussetzung für die Absicherung des Ilisu-Staudammprojekts durch Exportkreditgarantien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, erlassen wurden?

Antwort:
Die BR ist über die Ergebnisse der Expertenberichte sehr besorgt. Sie kommen in den drei untersuchten Bereichen - Umsiedlung,Umwelt, Kulturgüter - zu dem Schluss, dass die TUR Stellen mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Verzug sind und dass die hohen internationalen Standards (Weltbank-Standards) nicht konsequent eingehalten werden. Beispielsweise entsprechen die im Bereich Umsiedlung bereits eingeleiteten Enteignungsverfahren nicht den Weltbankstandards. Das ist nicht akzeptabel. Die BR wird mit Nachdruck darauf drängen, dass die internationalen Standards im weiteren Verlauf erfüllt werden.

Frage Nr. 41:
2. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Expertenberichtes bzw. haben die Ergebnisse Einfluss auf dasEngagement der deutschen Bundesregierung für das Ilisu-Staudammprojekt?

Antwort:
Nach den vertraglichen Regelungen steht der TUR Regierung zunächst das Recht zu, die von den Experten aufgezeigten Versäumnisse in einer angemessenen Frist zu korrigieren. Hierzu wurden die Ergebnisse der Expertenberichte und die von den Expertenvorgeschlagenen Verbesserungsvorschläge mit den zuständigen TUR Projektverantwortlichen intensiv erörtert. Den TUR-Projektverantwortlichen wurde verdeutlicht, dass wir ein an Hand der Expertenvorschläge entsprechendes Vorgehen erwarten. Wenn die vereinbarten Maßnahmen nicht eingehalten werden, müssen vertragskonforme Konsequenzen geprüft werden, die gegebenenfalls dieVerschiebung des Baubeginns bedeuten könnten, aber auch die Einleitung von Maßnahmen zum Ausstieg aus den Verträgen. Über das weitere Vorgehen stimmt sich die BR eng mit den zuständigen Stellen in der Schweiz und Österreich ab.

Weitere Information:

DI Ulrich Eichelmann
Projektleiter der Kampagne  „Stop Iisu - Rettet Hasankeyf" 

Tel: +43/676/6621512